Höhere Diäten für Abgeordnete

Während Menschen in Deutschland verhungern
erhöhen Abgeordnete ihre Diäten

Hatten wir das nicht erst 2013? Da langen die Damen und Herren der Grossen Koalition ja kräftig zu. Abgeordnete, die doof in der Birne sind und die meiste Zeit im Parlament pennen, oder garnicht erst anwesend sind, weil sie in ihrer eigenen Firma arbeiten, bekommen nun also Diäten, die so hoch sind wie das Gehalt eines Bundesrichters. Da hatte ich ja schon mal drüber geschrieben.

Abzocker im Bundestag

Während die fleissigen Arbeitnehmer mit Hungerlöhnen leben müssen und schon froh sein können, wenn sie alle drei bis fünf Jahre eine 1,5 bis 3-prozentige Lohnerhöhung bekommen, schöpfen die Abgeordneten aus dem Vollen! Das ist doch ein Skandal!

Vor kurzem ist ein junger Mann verhungert und seine Mutter musste völlig entkräftet ins Krankenhaus gebracht werden, weil das JobCenter den Beiden zu 100% das Geld gestrichen hat. Ich möchte hier garnicht weiter auf das moralische Moment eingehen, dass unser Staat dafür verantwortlich ist, dass Bürgern in Not geholfen werden muss. Die unmenschliche Bürokratenmaschinerie walzt alles nieder. Nur so war es in der Nazizeit möglich, alle diese Gräueltaten zu vollbringen.

Ich möchte kotzen, wenn ich die fröhlichen Gesichter der abgezockten Bande sehe, die sich an den Steuergeldern des deutschen Volkes mästen!

Abgeordneten-Diäten

Die Erhöhung der Diäten wird von der Bundesregierung damit begründet, dass Abgeordnete unabhängig sein sollten und so besser vor Korruption geschützt wären. Das heisst also, die Bundesregierung traut ihren eigenen Abgeordneten zu, kriminell zu sein, wenn jemand mit Geld oder geldwertem Vorteil winkt.

Dann hört man aus den Reihen der grossen Koalition auch noch das hohe Klagelied vom überarbeiteten und unterbezahlten Abgeordneten. Mir kommen gleich die Tränen, ihr Säcke! Ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten sind entweder Unternehmer oder selbständig Freiberufliche. Andere wiederum arbeiten für Steuer- oder Rechtsanwaltskanzleien. Das machen diese Abgeordneten doch nicht umsonst, ihr Deppen! Warum denkt ihr, ist der Plenarsaal immer so leer, wenn wichtige Dinge anstehen? Warum sieht man so häufig bei diesen Sitzungen, wie sich die Abgeordneten miteinander unterhalten, ohne auf das zu achten, was vorn gesprochen wird? Warum werden so oft Abgeordnete von "böswilligen" Kameras erwischt, wie sie selig am Schlafen sind? Das ist der 18-Stunden-Arbeitstag eines Abgeordneten?

Ich kenne eine ganze Reihe von Menschen, die haben drei Jobs, sehen ihre Familien kaum, sind abends von der Arbeit erledigt und fallen gleich ins Bett. Das, was sie verdienen, kann ein Spatz im Schnabel wegtragen! Trotz drei Jobs kein Urlaub und keine Sondervergünstigungen für die Kinder. Da fragt sich der Bürger doch, wie es zu so einer Diskrepanz kommen kann. Hinzu kommt noch, dass Abgeordnete weitere Vorteile geniessen, die der Steuerzahler aufgebürdet bekommt.

Nachdem sich die Abgeordneten also selbstherrlich einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse genehmigt haben, wollen sie - natürlich nach der Erhöhung - weitere Diätenerhöhungen an die Entwicklung des Lohnniveaus anpassen. Damit wollen sie weiteren öffentlichen Aufruhr wegen unberechtigter Diätenerhöhung aus dem Wege gehen. Ausserdem ist das dann nicht mehr anzeigepflichtig. Ein pfiffiger Plan und ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Grüne und Linke werfen der Bundesregierung eine "Selbstbedienungsmentalität vor. Die Linken haben während der letzten Diätenerhöhungen das Geld gespendet. Kritisch wird von der Opposition auch der neue Entwurf zur Altersvorsorge für Abgeordnete gesehen. Das sei nicht angemessen und sollte sich doch mehr an die Renten der Bundesbürger ausrichten, die weit unter 60% ihres Einkommens liegen. Vorgesehen hat die Regierung eine Senkung der Altersvorsorge für Abgeordnete von derzeit 67,5% auf 65%. Allerdings sollen die Diäten bis Januar 2015 auf 9082 Euro erhöht werden. Das ist das Niveau eines Bundesrichters. Ab 2016 gibt es dann keine öffentliche Abstimmumg mehr über Diätenerhöhungen. Dann tritt ein Automatismus in Kraft, der die Diäten automatisch der Entwicklung der Lohnkosten bei Arbeitnehmern anpasst. Ich gehe davon aus, dass man sich dann natürlich die höchsten Sätze aussucht.

Die Regierungsparteien finden allerdings nicht, dass dieses Gehalt überzogen ist. Wie von der SPD- Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zu hören ist: "Das ist richtig viel Geld, die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Orientierung an der Richterbezahlung sei aber eine Vergleichsgröße, die wir für angemessen halten".

Den Steuerzahler wird diese Erhöhung im Jahr 2014 mehr als 1,7 Millionen Euro und 3,5 Millionen Euro im Jahr 2015 kosten. So viel zur Reform der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten. Folgerichtig sagt da die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, der Nachrichtenagentur Reuters; "Es sei ein zu grosser Schluck aus der Pulle." - und; "Wir stehen der Erhöhung sehr kritisch bis ablehnend gegenüber." Auch in diesem Jahr wollen die Linken, wie schon die Jahre davor, ihre Diätenerhöhungen spenden.

Fassen wir zusammen:

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Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. So wie anderen Beschäftigten werden Abgeordneten damit Leistungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.

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  • Ein Abgeordneter erhält ab Januar 2015 monatlich 9.082 Euro. Der Abgeordnete kann dafür am Jahresende eine hohe Werbungskostenpauschale beim Finanzamt geltend machen
  • Der Abgeordnete erhält einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 10.973 Euro für eine so genannte Amtsausstattung, ohne den Nachweis erbringen zu müssen, für was er das Geld verwendet hat.
  • Jeder Parlamentarier erhält eine monatliche Kostenpauschale von zur Zeit 4.029 Euro für Reisekosten und berufsbedingte Ausgaben.
  • Jeder Abgeordnete bekommt eine Freifahrkarte der Deutschen Bundesbahn und Inlandsflüge ersetzt, soweit sie im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen. (Wozu dann noch die monatliche Kostenpauschale. Ausserdem wissen wir spätestens seit der Affäre Wulff, dass auch ein Besuch des Oktoberfestes mit anschliessendem Umtrunk geschäftlich sein kann und somit absetzbar ist)
  • Jeder Abgeordnete bekommt eine Altersentschädigung (Pension), ohne dass der Abgeordnete dafür in die Pensionskasse einzahlen muss. Sie steht ihm nach dem GG zu. Seit 2008 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass dem Abgeordneten nun bereits nach einem Jahr als Abgeordneter 2,5% seiner Diäten zusteht. Dann steigt sein Pensionsanspruch mit jedem weiteren Jahr um 2,5%. Die Regierung will den bisherigen Höchstbetrag von 67,5% auf 65% reduzieren, was allerdings lediglich Spiegelfechterei ist.
  • Ausscheidende Abgeordnete erhalten ein Übergangsgeld, um sich in Ruhe einen neuen Job suchen zu können. Für jedes Jahr als Abgeordneter erhalten sie einen Monat der aktuellen Diäten, längstens allerdings für 18 Monate. Nach dem 2. Monat ihres Ausscheidens werden ihre privaten Einkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
  • Die Bundestagsverwaltung finanziert auch die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten. Dafür steht aktuell ein Betrag von 15.798 Euro zur Verfügung.
  • Abgeordnete können sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik (speziell, wenn sie in der Regierungskoalition tätig waren, auf Grund ihres speziellen Insiderwissens und ihrer auch weiterhin bestehenden Verbindungen zu aktiven Kollegen auf einen lukrativen Job innerhalb der Wirtschaft freuen
  • Habe ich noch irgend etwas vergessen?

Wer nun nach der Lektüre dieses Artikels denkt, alle Abgeordneten seien abgefeimte Schmarotzer, der irrt! Es gibt sie tatsächlich, diese untadeligen, nur ihrem Gewissen folgenden Abgeordneten!

© cornelia warnke 12.02.2014

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