Edathy und Kinderbilder (Pornos?)

Es ist egal, wie jemand dazu steht. Nach der damaligen Gesetzeslage war das Herunterladen und Ansehen der bei Edathy gefundenen Bilder legal! Es handelte sich also nicht um Kinderporno! Nun hat man das Gesetz geändert und der Staatsanwalt will Edathy auf Grund der neuen(!) Gesetzeslage an den Kragen. Ich finde das absolut falsch. Wenn schon, dann hätte man spätestens nach dem Fall des belgischen Mörders und Kinderschänders Dutroux, der wohl die Kinder auch hohen Regierungsbeamten aus mehreren Staaten - darunter auch Deutschland - angeboten haben soll, die Gesetze dahingehend ändern müssen, dass eben alle Fotos, die nackte Kinder im Internet zeigen, verboten sind. Allerdings verliefen diese Spuren wie immer, wenn es um hohe politische Würdenträger geht, im Sande.

Der Staatsanwalt verlangt also von Edathy, dass er eine strafbare Handlung zugibt, die seinerzeit nicht strafbar war. Alle Medien hatten bereits ausführlich darüber berichtet. Wenn er also etwas zugibt, was gar nicht zuzugeben ist, dann will der Staatsanwalt das Verfahren gegen ein3e Geldbusse einstellen. Komische Rechtsprechung. Ich meine, wenn jemand wirklich schuldig ist, dann würde ich ihn verurteilen und nicht mit einer Geldstrafe davon kommen lassen. Letztendlich passt das alles vorne und hinten nicht.

Da fallen mir dann wieder die Gerüchte ein, die sowohl in den Medien, als auch im Internet durch die Seiten geisterten: Es gehe gar nicht um die Bilder auf Edathys Rechner, sondern darum, dass er einer der eifrigsten Verfechter zur Offenlegung aller Informationen, den NSU betreffend, war. Interessanterweise hört man ja zwischenzeitlich auch nichts mehr vom Prozess. Ob es da wohl eine Korrelation zwischen dem Auffinden der Bilder und dem NSU-Prozess gibt?

Die Geheimdienste haben über jeden Politiker eine schwarze Akte, die bei Bedarf vorgeholt wird. Wenn man jemanden von der politischen Bühne verschwinden lassen will, dann bekommen die Medien anonyme Hinweise auf kleine Schweinereien, die das politische Todesurteil für den Betreffenden bedeutet. Das Handwerkszeug aller Geheimdienste ist Mord, Erpressung, Einschüchterung und Diffamierung.

cornelia warnke 2.3.2015

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