Sollen in Deutschland
lediglich die Privilegien
der Elite geschützt werden?

Rechtswissenschaftler und Vertreter der Presse sagten bei einer Anhörung vor dem Bundestag übereinstimmend:
"Die Pressefreiheit in Deutschland ist ernsthaft gefährdet!"

Dazu die bekannte Kriminalwissenschaftlerin Ursula Nelles:
"Wir haben es hier mit Symptomen zu tun, einen umfassenden Präventivstaat zu errichten!"

Wolfgang Hetzer - ursprünglich Referatsleiter im Bundeskanzleramt - bis 2011 in Brüssel Leiter der Abteilung "Intelligence: Strategic Assessment & Analysis" und Experte für Fragen der Korruptionsbekämpfung, sagt:
"Weil unter Geltung eines neoliberalen Paradigmas der Staat mit seinem strafrechtlichen Instrumentarium zunehmend auf die Aufrechterhaltung repressiv strukturierter politischer Stabilität zurückgeschraubt wird, um die Bedingungen zu gewährleisten, die für unternehmerisches Handeln auf den Weltmärkten notwendig sind."

Professor Udo di Fabius wurde 1999 auf Vorschlag der CDU zum Verfassungsrichter gewählt. 2004 hielt er auf dem Juristentag in Bonn eine Rede. Dabei stellte er eine "Verfassungstheorie für Neoliberalisierung und Globalisierung" vor. Diese hat das Ziel, Verbraucher- und Umweltschutz als schädliche gesetzgeberische Modeerscheinungen zu betrachten und fordert von der Politik auf Gesellschaftsgestaltung durch Gesetzgebung letztlich zu verzichten. [s.a. Der Deutschland Clan, Jürgen Roth, investigativer Journalist und Autor]

Heribert Prantl, Journalist und Publizist sagt dazu:
"Sein (Prof.U.diFabio) Plädoyer war ein Abschied von einer auch vom Verfassungsgericht geprägten Rechtsentwicklung, die sich bemüht hat, Schwache und Minderheiten zu schützen und Ungleichheiten auszugleichen.

Dazu Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht:
"Nicht nur die Grundrechte werden so entwertet, sondern den Bürgern auch Entscheidungsalternativen vorenthalten, sodass ihnen Wahlen mehr und mehr als sinnloses Unterfangen zu erscheinen drohen. Noch mehr aber muss beunruhigen, dass die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden werden, als Hemmschuhe auf dem Weg in die Moderne."

Lassen wir uns alle diese Aussagen auf der Zunge zergehen und denken wir einmal in Ruhe darüber nach, was das letztendlich für uns Bürger, die nicht der Elite angehören, zu bedeuten hat. Die "Moderne", von der die Richterin spricht, ist nichts anderes, als eine Wirtschaftsdiktatur, die global von Konzernen ausgeübt wird. Die willfährigen Marionetten dieser Diktatur sind nur noch dem Namen nach Politiker. In Wahrheit sind sie die Statthalter und Vollstrecker der Konzerne!

Sind die Konzerne also der Meinung, es gibt Gesetze, die hinderlich für den Markt sind, dann schreiben ihre Anwälte entweder neue Gesetze, oder aber sie schreiben das alte Gesetz so um, dass es nun marktkonform ist. Diese Art, Gesetze zu installieren, wird gerade in der Regierungszeit unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel, verstärkt angewendet. Da werden, von der Öffentlichkeit unbemerkt, in Nacht- und Nebelaktionen Gesetze durchgewunken, die schädlich für das Volk, aber lukrativ für die Konzerne sind.

Natürlich wissen die Eliten, dass es passieren kann, dass das Volk eines Tages doch erwacht und geschlossen aufsteht. Für diesen Fall haben sie allerdings bereits vorgeseorgt, indem entsprechende Gesetze geschaffen wurden und - wie man in den letzten Nachrichten hören und lesen kann - die Bundeswehr wird jetzt in Israel auf den Häuser- und Tunnelkampf vorbereitet und entsprechend ausgebildet. Den Politikern zufolge ist dies lediglich eine Massnahme, um bei Einsätzen im Ausland vorbereitet zu sein. Wer es glaubt ...

cornelia warnke 19.08.2014

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