GEZ will Beiträge von Flüchtlingen

(Der Wahnsinn hat einen Namen - Rundfunkbeitragsservice)

In Langenfeld (Nordrhein-Westfalen) gibt es eine Notunterkunft für Flüchtlinge. Alle dort untergebrachten Flüchtlinge bekamen einen Brief von der GEZ. Diese forderte sie namentlich auf, den fälligen Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

Wie die GEZ nun mitteilte, soll es sich um eine Panne gehandelt haben. Kann der werte Leser das glauben? Wie ist die GEZ denn an die Namen der Flüchtlinge gekommen? Was wäre denn passiert, wenn diese "Panne" nicht öffentlich geworden wäre? Nun stellt sich die sicher berechtigte Frage, wer hat der GEZ die Namen genannt. Auf Nachfrage teilte man uns mit, die Stadt sei verpflichtet, der GEZ die Meldedaten zu übermitteln, sobald sich Menschen neu dort anmelden.

Selbst der amtierende Bürgermeister Frank Schneider schien aus allen Wolken zu fallen, als er davon erfuhr. Er schrieb denn auch bei Facebook am 10.09.2015: "Unglaublich aber wahr: Heute haben alle Flüchtlinge in der Notunterkunft Wiescheid einen Gebührenbescheid von der GEZ erhalten. Lachen oder wahnsinnig werden? Ich nehm's mit Humor (obwohl die GEZ es Ernst meint).

Bei einer mafiösen Organisation wie der GEZ kann einem Menschen schnell das Lachen vergehen. Sollte sich da nicht die Politik einschalten und mal ein Machtwort sprechen? Ich bin dafür, dass diese Organisation komplett zerschlagen wird. Sicher kann man da andere Menschen mit dem Einzug der Gebühren beauftragen!

Asylbewerber sind generell von den Rundfunkgebühren befreit. Das Groteske daran, obwohl sie befreit sind, müssen sie einen Antrag auf Befreiung stellen. Hallo? Haben da irgendwelche Leute den Einschlag nicht gehört? Flüchtlinge, die sich in Deutschland nicht auskennen und zum grossen Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollen ein Formular ausfüllen, von dem sie scheinbar nichts wissen? Warum wird nicht pauschal gesagt, das dind Flüchtlinge und da werden keine Gebühren bezahlt. Weshalb dieser ganze bürokratische Aufwand, der den Steuerzahler sehr viel Geld kostet. Oder ist das nur eine weitere Masche, auf diese Weise noch mehr Geld vom Staat abzuzocken?

Die GEZ selbst schreibt: "Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Raumeinheiten innerhalb von Asylbewerberheimen wohnen, sind grundsätzlich nicht zur Zahlung eines Wohnungsbeitrags verpflichtet (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)). Die Asylbewerberunterkünfte sind Betriebsstätten der jeweiligen Stadt oder Kommune, die in der Regel nicht beitragspflichtig sind (§ 5 Abs. 5 RBStV)."

Obwohl also nach eigener Aussage der GEZ die Flüchtlinge befreit sind, beharren sie darauf, dass zum Beispiel in Dortmund alle 800 Flüchtlinge, die einzeln angeschrieben wurden, einzeln die Formulare ausfüllen. Das hat nichts mehr mit zu viel Bürokratie zu tun, das ist der absolute Bürokratenwahnsinn!

cornelia warnke 14.09.2015

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