Demonstrieren in Türkei saugefährlich

(Zeit, die Augen zu öffnen und das Gehirn einzuschalten!)

Nach mehr als zwei Jahren, als Millionen Menschen in der Türkei gegen die Erdogan-Regierung auf die Strasse gegangen waren - Auslöser war der geplante Bau eines Einkaufszentrums im Gezipark - verhängte ein türkisches Gericht gegen 244 Demonstranten Urteile zwischen drei und vierzehn Monaten, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der Staatsanwalt hatte für die Angeklagten einundzwanzig (!) Jahre Gefängnis gefordert.

Unter den Verurteilten waren auch vier Ärzte, die in einer nahe gelegenen Moschee im Stadtteil Besiktas verletzte Demonstranten behandelt hatten. Sie wurden zu zehn Monaten Haftstrafe verurteilt, weil sie - so die Anklage - eine Moschee verschmutzt hätten. Die türkischen Ärztinnen und Ärzte beklagen vermehrte Repressionen von politischer Seite, sowie von polizeilichen Übergriffen, wenn sie bei verletzten Demonstranten ärztliche Hilfe leisten - Nach Recherchen der örtlichen türkischen Ärzteverbände und Mediziner wurden landesweit vom 31. Mai bis 10. Juli 2013 fünf Tote und mehrere tausend zum Teil schwer Verletzte gezählt. Bei den anderen Demonstranten lauteten die Anklagen - Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoss gegen das Versammlungsrecht und Beschädigung öffentlichen Eigentums.

Dieser Prozess war eine Farce und auch unsere Regierung weiss das. Trotzdem setzt sie sich mit einem grössenwahnsinnigen extremistischen Islamisten an einen Tisch, um über Flüchtlinge zu verhandeln. Drei Milliarden Euro verlangt Erdogan, dazu Visaerleichterungen, die Anerkennung als "sicheres Herkunftsland" und natürlich - last but not least - die Eingliederung in die EU. Nun könnte man ja sagen; "Was solls, wir haben ja auch das faschistische Ungarn aufgenommen, also können wir auch ruhig ein türkisches "Islamisches Kalifat" bei uns eingliedern. Da wir an Katar und Saudi-Arabien Waffen liefern, nehmen wir die doch auch gleich in unsere Gemeinschaft auf und träumen von einer grossen heterogenen Familie."

Leute, es wird Zeit, aufzuwachen! Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, sondern die Leute, die uns regieren!

cornelia warnke 23.10.2015

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