Die Affäre Karlheinz Schreiber und Andere

Na, erinnert sich noch jemand an diesen dubiosen Waffenhändler?

Der Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger hatte seit 1995 gegen ihn und einige einflussreiche Politiker und Manager ermittelt. Da war zum Beispiel Ludwig-Holger Pfahls, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Boss des Verfassungsschutzes (BfV), dem Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wurde. Hinzu kam der damalige Schatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, Max Strauss, der Sohn des verstorbenen F.J. Strauss und zwei Manager von Thyssen.

Am 26.4.1999 hatte Hillinger endlich so viel Belastungsmaterial beisammen, dass es für eine Anklage reichte. An diesem Tag beantragte er einen Haftbefehl gegen Holger Pfahls. Der bayerische Generalstaatsanwalt Froschauer lehnte diesen jedoch ohne weitere Begründung ab. Zuvor schon war eine von Hillinger beantragte Hausdurchsuchung bei Max Strauss lange Zeit verschleppt worden. Als er dann endlich die Genehmigung bekam, wurde natürlich kein belastendes Material mehr gefunden. Zwei Tage nach Ablehnung des Haftbefehls gegen Pfahls setzte sich Hillinger in seinen nagelneuen Dienstwagen, um nach Augsburg zu fahren. Ohne ersichtlichen Grund verursachte er auf gerader Strecke einen Unfall, der für ihn tödlich ausging. Bis zum heutigen Tage konnte der Unfallhergang nicht geklärt werden und wird wohl als Mysterium in die Geschichte politisch motivierter Morde, die nicht nachgewiesen werden können, eingehen.

Am 12.8.2005 wurde Pfahls nach einem Gerichtsvergleich für zwei Jahre und drei Monate verurteilt. Als der Vorsitzende Richter, Maximilian Hofmeister das Urteil verkündete, verbeugte er sich devot vor dem Angeklagten, der ihm scheinbar gut gelaunt, majestätisch lächelnd zunickte. Im Vorfeld hatten die investigativen Journalisten Rudolf Lambrecht und Klaus Wiendl bei ihren Recherchen herausgefunden, dass in Holger Pfahls Firma, der INVALL, mehr als 100 Millionen Euro steckten, bei denen es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um Schmiergelder handelte. Weder den Richter, noch die Staatsanwaltschaft schien das jedoch zu kümmern. Ebenso waren die Medien nicht daran interessiert, das sich bei den Recherchen ergebene brisante Material an die Öffentlichkeit zu bringen. Dabei wäre es einfach gewesen, dieses Geld, welches nicht durch Geschäfte der INVALL erwirtschaftet worden war, als das zu erkennen, was es in Wahrheit war - Schmiergeld.

Es ist müssig, alle die kriminellen Aktionen der obersten Richter und Staatsanwälte aufzuzählen. Darüber müsste man dann schon ein ganzes Buch schreiben. Nur soviel noch; als das Verfahren gegen Max Strauss eröffnet wurde, war auf wundersame Weise die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Festplatte verschwunden. Bereits vorher hatte sich das Bayerische Landeskriminalamt strikt geweigert, die Daten auf der Festplatte wieder herzustellen. Um dem Ganzen den Anschein von Legalität zu geben, machten drei Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen, indem sie behaupteten, es sei nie ein Auftrag betreff der Festplatte beim LKA eingegangen. Auf direkte Anweisung des Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer und des bayerischen Justizministeriums wurde zudem verhindert, dass ein klärendes Gespräch zwischen Staatsanwalt und Bundeskriminalamt stattfinden konnte. Da hatten wohl zu viele prominente Leute Dreck am Stecken.

cornelia warnke 2.09.2014

ZUR LISTE