Gesetz gegen politische Korruption

Es soll darum gehen, in Zukunft diejenigen, die bestechen und diejenigen, die sich bestechen lassen, nach dem neuen Korruptionsgesetz zu bestrafen.

Richter finden dieses von der Regierung verabschiedete Gesetz einen Witz. Fischer, der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, nannte es ebenfalls öffentlich einen Witz, weil es ein Gesetz ohne Zähne ist. Es sei so formuliert, dass nie ein Mensch wegen Korruption belangt werden könne, es sei denn, er sei besonders dumm!

Die Regierung Merkel brauchte also - zusammen mit der damaligen SPD-regierten Koalition - elf(!) Jahre, um ein unwirksames Gesetz - Placebo - zu installieren. Im Klartext bedeutet das doch nichts anderes, als das die Abgeordneten - unsere Volksvertreter(?) - weiterhin ungestraft Schmiergelder annehmen können. Das ist eines Bananenstaates - wie sich die Bundesrepublik Deutschland im Moment präsentiert - würdig!

cornelia warnke 29.08.2014

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