Rechtsruck in Polen

(Polen ist nicht die EU. Aber europaweit erkennen wir eine massive Verschiebung nach rechts!)

Die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit mit 39,1 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind 242 von 460 Parlamentssitzen. Jaroslaw Kaczynski, Ex-Regierungschef hatte während des Wahlkampfs gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewettert und den Polen Angst eingejagt, indem er in populistischer Manier davon sprach, die Flüchtlinge würden die Cholera nach Polen bringen. Viele schienen ihm geglaubt zu haben, anders lässt sich diese absolute Mehrheit von PiS nicht erklären.

Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) erhielt 23,4 Prozent der Stimmen und wird damit die zweitstärkste Macht im Lande. In den vergangenen acht Jahren hat die PO die Regierung gestellt und gibt die Führung nun an PiS ab, die 2007 das letzte mal die Regierung stellten.

Drei weitere Parteien werden noch ins Parlament einziehen und zwar "Modernes Polen", die "Bauernpartei" und die "Ruch Kukiza", die von Rockstar Pawel Kukiz geführt wird.

Eine Bestätigung dieser Verteilung wird am Montag erwartet. Ein aktuelles Update erfolgt demnächst.

UPDATE 26.10.2015

Alle liberalen Zeitungen der Staaten von Ost nach West bringen heute einen kritischen Bericht zum Wahlerfolg der PiS. Dabei ist immer wieder die Rede von Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus. Die radikal-konservative PiS mit ihrem Führer(!) Kaczynski an der Spitze ist eine glühende Verehrerin des rechtsradikalen Präsidenten Orban von Ungarn.

Newsweek Polska:
Warum haben so viele Polen beschlossen, so viel zu riskieren, damit jemand ein so riskantes, genauer ein so verrücktes Projekt realisieren kann? Warum sind so viele von uns vereinfachendem Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus gefolgt? Warum investierten so viele Menschen ihre Hoffnung in einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er zumindest gefährlich ist?

Tagesanzeiger aus Zürich:
Es ist ein Paukenschlag und zugleich ein Alarmsignal, das weit über die Grenzen des Landes hinaus Gehör finden sollte. Denn es ist keineswegs nur der Sieg der Kaczynski-Partei, der aufhorchen lässt. Vor allem der Protest der jungen Polen verdient Beachtung. In Scharen wenden sie sich rechten Rattenfängern zu. (...) Für linke oder dezidiert liberale Parteien stimmte nur noch jeder fünfte Wähler. Das sind Zahlen, wie sie aus Ungarn bekannt sind, wo Orban seit 2010 halbautoritär regiert. Orban gilt nicht zufällig als Kaczynskis politisches Vorbild. Konfrontation statt Kooperation lautet ihre Devise. Sicher ist: Die Stimme der Osteuropäer in der EU wird lauter und krawalliger werden."

De Standaard Belgien:
Im Ausland wird nun mit Argusaugen beobachtet, wie die radikale Bergarbeitertochter Beata Szydlo als Regierungschefin ihre Wahlversprechen umzusetzen gedenkt. In der Partei von Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gibt es große Bewunderung für den eigenwilligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wahrscheinlich wird sich nun auch Warschau noch viel stärker gegen eine Pflicht-Verteilung von Asylsuchenden wehren. Zudem wird sich Polen nun wohl nicht der Eurozone anschließen. (...) Auch in Moskau wird man das Wahlergebnis nicht bejubeln. Die neue Regierung wird jedenfalls nicht gerade pro-russisch sein. Sie fordert unter anderem die Stationierung einer ständigen Nato-Streitmacht in Polen, was die Beziehungen zwischen der EU und Russland noch weiter erschweren könnte.

Pravda Slowakei:
(Ost-)Mitteleuropa ist wahrlich nicht Köln (bezieht sich auf die Gegendemo gegen HOGESA). Hier ruft der von der Flüchtlingswelle hervorgerufene Druck des politischen Extremismus keinen Gegendruck des politischen Mainstreams hervor. Hier ordnet sich der Mainstream unter und versucht, mit dem Extremismus in einem Strom zu schwimmen. Wenn wir die PiS nicht als extremistisch bezeichnen wollen, dann ist sie genau so ein Beispiel des Mainstreams (wenn auch eines Mainstreams an der Grenze zum Extremismus), der sich langfristig von einer xenophoben Welle tragen lässt. Die Flüchtlinge kamen dafür wie gerufen.

cornelia warnke 25.10.2015

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