Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

(Alle wollen Deine Daten!)

Wie wir von ZeitgeistTV erfahren haben, gibt es nun sogar zwei Gutachten zum "Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung". Beide Gutachten kommen - unabhängig voneinander - zu dem Schluss, dass dieser Gesetzentwurf nicht verfassungskonform ist. Der aus dem Hause des Bundesjustizministers Heiko Maas stammende Gesetzentwurf - so die beiden Gutachten - würde weder von Karlsruhe noch vom EuGH durchgewinkt. Bei den zwei Gutachten handelt es sich um Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Besonders in der Kritik der Gutachter stehe dabei der fehlende Schutz von Anwälten, Ärzten, Priestern, Journalisten und anderen Geheimnisträgern von Berufs wegen. Die Verbindungsdaten dieser Gruppe darf zwar nicht verwendet, jedoch gespeichert werden. Was das im Klartext bedeutet, wissen wir wohl alle! Was gespeichert ist, wird auch irgendwann abgefragt und verwendet. Die Polizei umgeht schon seit langem das Verbot, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen und Häuser nicht eindringen zu dürfen mit einem Gesetz, in dem es sinngemäss heisst: "Bei Gefahr im Verzug ist kein richterlicher Beschluss vonnöten." Da sowohl Karlsruhe, als auch der EuGH das ebenfalls wissen, wird der Gesetzentwurf bereits daran scheitern. Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der von den Bundestags-Juristen kritisiert wird. Das Bundesverfassungsgerichts hatte bestimmt, dass Personen, von denen Daten gespeichert werden, davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Im Gesetzentwurf findet sich jedoch kein entsprechender Passus.

Das Parlament wird am 12.6.2015, also morgen, über den Gesetzentwurf beraten. Zur Debatte stehen die die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger, die von Telekommunikationsunternehmen zehn Wochen lang gespeichert werden sollen. Wie setzen sich nun die persönlichen Daten zusammen? Gespeichert werden Telefonnummern, Zeit und Dauer der Anrufe, Standortdaten von Handy (die allerdings nur 4 Wochen) und IP-Adressen von Computern. Angeblich sollen keine Gespräche aufgezeichnet werden, was totaler Quatsch ist, denn gerade die Inhalte neben den anderen Daten sind Datensammlern wichtig, zumal Geheimdienste, wie der BND, sich eh nicht an geltendes Recht halten. Mit dieser Vorratsdatenspeicherung - so die Kontrolettis - könne man besser präventiv Verbrecher und Terroristen bekämpfen.

Nun wissen wir aber seit langem, dass Vorratsdatenspeicherung bisher weder präventiv Verbrechen verhindert hat, noch dazu führte, dass die Verbrecher/Terroristen geschnappt wurden. Da bleibt nur eine einzige Frage: "Warum das Ganze?" Ich denke, sie lässt sich leicht beantworten: "Kontrolle der Bevölkerung!"

Was ist an einer Vorratsdatenspeicherung eigentlich so gefährlich? Erinnern wir uns zurück ans Dritte Reich. Hitlers Schergen waren nur deshalb in der Lage, alle Juden, Zigeuner und Parteiangehörige von kommunistischer Partei und SPD ganz gezielt zu verhaften und in Tötungslager zu bringen, weil der penible preussische Bürokratismus alles fein säuberlich vermerkt und in Akten geordnet hatte. Es glauben viele Menschen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland nie wieder eine Diktatur wird. Es haben auch sehr viele Menschen - die meisten, unter ihnen auch ich - daran geglaubt, die Mauer würde eine Ewigkeit Deutschland teilen, ebenso wie religiöse Lottogewinner daran glauben, Gott hätte ihnen persönlich den Lottogewinn zugeschanzt. Der Glaube beinhaltet also viele verschiedene Elemente, aber er ist eben nur ein Glaube, der sich ziemlich schnell auch als Irrglaube herausstellen kann. Sehen wir uns an, was in den letzten 15 Jahren alles getan wurde, um die Rechte des Bürgers einzuschränken, dann sind wir doch sehr nahe an einer Diktatur!

 

cornelia warnke 11.06.2015

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