Sigmar Gabriel
was man sagt, was man tut und wie man lügt


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Sigmar Gabriel ist nicht nur ein begnadeter Luftblasenschwätzer, sondern auch ein Lügner!

Noch vor der Wahl kündigte er an, die Kosten der Energiewende und damit die EEG-Umlage müssten gerechter verteilt werden. "Auf viele Schultern, sozial verträglich", sollte das wohl im Wahlkampf heissen. Es war von einer Entlastung von bis zu 5 Milliarden Euro die Rede. Als die Wahl gelaufen war, sprach Gabriel immerhin noch von einer Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte und kleine Firmen.

Das Gegenteil ist eingetreten - durch die EEG-Reform wird die Zahl der nutzniessenden Firmen nicht eingeschränkt, sondern erweitert. Ausserdem wurde sogleich wieder eine Hintertür eingebaut, wie üblich bei Gesetzen, die die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne betreffen. Wer nämlich nach dem neuen EEG-Gesetz durchs Raster fällt und so eigentlich nicht mehr begünstigt werden dürfte, kann die "Härtefallregelung" in Anspruch nehmen, die das Unternehmen dann befähigt, weiter verbilligten Strom zu erhalten. Wie die Tagesschau berichtet, will Gabriel den Kreis der "Privilegierten" sogar noch ausweiten. Damit dürfte klar sein, dass Gabriel mit zwei Zungen spricht - das Volk beruhigen und der Wirtschaft huldigen. Letztendlich wird der kleine Verbraucher wie immer die Zeche zahlen müssen.

Ich glaube auch nicht, dass Gabriel sich um das Image seiner Partei Gedanken macht. Er hat, was er wollte. Wenn die GroKo beendet sein wird und er anschliessend vielleicht keinen Posten mehr bekommt, weil die SPD im Keller ist, tangiert ihn das wenig, da er als ehemaliger Minister ja bereits eine gute Pension zu erwarten hat. Bei voller Amtszeit als Minister erwartet ihn immerhin eine Pension von 3828 Euro. Hinzu kommt wohl noch die Abgeordnetenpension, die der Höhe nach Jahren der Zugehörigkeit bemessen wird. Alles in Allem ein hübsches Sümmchen, auf dem es sich gut ruhen lässt.

Machiavelli verlangte zu seiner Zeit die Trennung von Moral und Politik, wobei die Bürger des Staates sehr wohl moralisch sein sollten, im Sinne des Staates, also seiner Herrscher. Was dem Staat nutzt, hat noch lange keine Vorteile für seine Bürger. Auch ethische Werte sollen von der Politik fern gehalten werden. Nur so ist es möglich, mit einem Federstrich ganze Länder auszulöschen! Aber das sind Überlegungen, mit denen wir uns im Fall Gabriel nicht befassen müssen. Es reicht zu sagen, er ist ein grosser Lügner und ein Verräter an der SPD!

cornelia warnke 21.4.2015

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