Groko gegen Whistleblower

(Boten, die schlechte Nachrichten bringen, werden abgestraft.)

Da hat sich die GroKo ja was schönes einfallen lassen. Der werte Minister Maass und seine Gimpel von der CSU haben ein Ei ausgebrüttet, welches in seiner ganzen Tragweite von den meisten gar nicht erkannt wird.

Whistleblower und Journalisten, die die Informationen von Whistleblowern für ihre Artikel verwenden, können nun mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren belegt werden! Es geht dabei um Datendiebstahl und Datenhehlerei. Nun wissen wir auch, warum die Bundesregierung Edward Snowden nicht ins Land lassen wollte. Hätte blöd ausgesehen, mit diesem Gesetz, wenn sie Snowden statt seine Daten zu prüfen und entsprechend zu reagieren, plötzlich diesen Mann vor Gericht gestellt und an die Amerikaner ausgeliefert hätten.

Ich frage mich ernsthaft, wann die Basis anfängt, ihre korrupten Lakaien der Wirtschaft aus ihren Positionen in der Parteispitze zu verjagen. Es kann doch unmöglich sein, dass die Spitze der SPD so tief sinkt, dass sie aus den Ärschen der Wirtschaftsbosse ohne Licht keinen Ausgang mehr findet. Ein weiteres pikantes Detail ist, dass nach §202a Absatz 3 der Staat und seine Beamten sehr wohl Datenhehlerei betreiben dürfen und das dann straffrei bleibt. Wenn dieses Gesetz so in Kraft tritt, wie es im Moment auf dem Papier steht, dann ist die Pressefreiheit ernstlich in Gefahr. Jede Aufdeckung einer Straftat, begangen von amtlichen Stellen ist dann eine strafbare Handlung und führt dazu, dass dem investigativen Journalismus der Garaus gemacht wird.


Artikel 5
Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 202c folgende Angabe eingefügt: „§ 202d Datenhehlerei“. 2. Nach § 202c wird folgender § 202d eingefügt: „§ 202d

Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere

1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie

2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“

3. § 205 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „und 202b“ durch ein Komma und die Angabe „202b und 202d“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 202a und 202b“ durch die Angabe „§§ 202a, 202b und 202d“ ersetzt.

Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel10 des Grundgesetz) eingeschränkt.

Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 9. Juni 2015

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion


Was haben wir doch für eine wundervolle Demokratie!

 

cornelia warnke 13.06.2015

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