Deutsche Regierung fährt die Energiewende an die Wand

Erneuerbare Energie und Grosse Koalition

Regierung fährt Energiewende an die Wand

Die restriktive Politik der Grossen Koalition gegen eine echte Energiewende scheint aufzugehen. Nun meldet bereits der zweite grosse Windparkbetreiber Schwierigkeiten und es deutet sich ein Insolvenzverfahren an.

Da können die AKW- und Kohlekraftwerkbetreiber sich die Hände reiben und schmunzelnd in ihren bequemen Sessel zurücklegen. Noch vor gar nicht so langer Zeit herrschte in Deutschland Aufbruchstimmung. Hinein in ein neues technisches Zeitalter. Es lebe die Erneuerbare Energie!

Was ist davon geblieben? Nach und nach machen Windparkbetreiber und Solarparks pleite. Die SPD - allen voran Frau Kraft - treten vehement für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein (da werden Erinnerungen an den Atomlobbyisten Wolfgang Clement wach). Ganze Landstriche werden unbewohnbar gemacht, weil man nach dem Motto - jetzt erst recht! - Braunkohle im Tagebau fördert. Braunkohle ist der dreckigste Brennstoff, der sich denken lässt, aber das lässt unsere Politiker kalt. Seit 1924 wurden 136 Dörfer in der Lausitz der Braunkohle geopfert. Den Archiven nach haben mehr als 25.000 Menschen dadurch ihre Heimat verloren. Vattenfall hat bereits ein neues Projekt in der Arbeit. Beim Ausbau der Braunkohle-Lagerstätte Jänschwalde-Nord bei Cottbus sollen gleich drei Dörfer platt gemacht werden. Die Dörfler haben gegen so einen Riesen wie Vattenfall natürlich keine Chance, weshalb die meisten ihren Widerstand dagegen auch schon aufgegeben haben. Weitere Flächen stehen auf der Agenda und der Rubel wird für die Konzerne rollen.

Warum ist das so? Wissenschaftler haben entdeckt, dass dafür die billigen Verschmutzungszertifikate verantwortlich sind und plädieren deshalb für eine neue gesetzliche Regelung. Aber es ist ja nicht nur die Braunkohle. Die AKW-Befürworter kommen nun ebenfalls wieder aus ihren Löchern gekrochen und glauben, frischen Wind Richtung AKW zu spüren. Deutschland - vor kurzer Zeit noch das Aushängeschild in Europa für die Erneuerbaren und nun?

Werfen wir einen Blick zurück:

ürsprünglich sollte der ehemalige Minister Röttgen es richten. Er wurde ausgewechselt durch die Labertasche und das persönliche Sprachrohr Angela Merkels. Es gibt da eine – bisher unwidersprochene – Behauptung der Autorin und Professorin für Umweltökonomie, Claudia Kempfert, die den Widerstand der Regierung gegen die Energiewende in einem völlig neuen Licht zeigt. Claudia Kempfert war unter Röttgen als „Schatten-Energieministerin tätig. In ihrem Buch „Kampf um Strom beschreibt sie u.a., warum Röttgen wirklich gehen musste. Bislang hiess es ja immer, er sei von der Merkel durch Altmeier ersetzt worden, weil er in NRW eine Wahlniederlage einstecken musste. Nach Frau Professorin Kempfert ist dies nicht die ganze Wahrheit. Röttgen wollte nämlich, anders als die Kanzlerin, eine echte Energiewende und hatte sich dafür auch sehr engagiert eingesetzt. Dies missfiel aber den Konzernen. Die gingen daraufhin zur Kanzlerin und befahlen ihr, Röttgen an die kurze Leine zu nehmen. Die Wahlniederlage für Röttgen bot der Kanzlerin dann die Gelegenheit, ihn vom Platz des Umweltministers zu entfernen. Nach Beweisen gefragt, gab die Professorin zur Antwort, auf den 140 Seiten ihres Buches stünden genug Beweise, da müsste sie nicht noch andere anführen. Der TAZ sagte sie in einem Interview, Altmeiers „Strompreisbremse“ sei nur eine Show, die Energiewende zu diskreditieren. Die vollmundig verkündete Einsparung für eine Familie mit Kindern würde monatlich lediglich einen Euro betragen! Auf Nachfrage der TAZ sagte die Professorin, dass die Energiewende nicht, wie von Altmeier verkündet, Niedrigverdiener in die Lage versetzen solle, auch weiterhin Strom bezahlen zu können, sondern ganz real um die Sorge, dass den Konzernen Milliardengewinne entgehen könnten. Witzig ist dabei, dass Sigmar Gabriel in der Grossen Koalition in das gleiche Horn wie Altmeier bläst und und ebenfalls durch eine Energiebremse den Strom billiger machen will. Es sieht also so aus, als wären sich CDU/CSU und SPD da völlig einig, zumal in der SPD die grössten Kohlelobbyisten sitzen. Auch da geht es um Milliardengewinne.

Das Wirtschaftsblatt.at nennt das neue Energiewendepaket wirtschaftlich und sozial im Ungleichgewicht. Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Frau Caren Ley sagte dem Blatt, Gabriel mache eine Rolle rückwärts bei der Energiewende. Die Ökostrombranche werde fast bis zur Aufgabe beschnitten, während die „Stromriesen“ und die privilegierte Industrie unangetastet blieben.

Die FAZ berichtet am 12. Januar 2014, dass in Delfzijl, im äussersten Nordosten Hollands, eine Aluminiumhütte Pleite macht, weil deutsche Aluminiumhütten den Strom fast zum Nulltarif erhalten würden. Da können Betriebe im Ausland nicht mithalten. Die Firma Aldel aus Holland musste also Insolvenz anmelden und 300 Arbeiter entlassen, weil deutsche stromfressende Betriebe, durch die Politik begünstigt, nicht nur von der EEG-Umlage befreit sind, sondern auch den Strom an der Börse billig – weil es viel Ökostrom gibt - einkaufen können. Nach Ansicht von Fachleuten handelt es sich hier um einen stark verzerrten Wettbewerb zugunsten der deutschen Industrie. Brüssel hat bereits angedroht, dagegen vorzugehen.

Schauen wir uns das ganze Theater mal in Ruhe an; natürlich wissen die Energiekonzerne, dass die Energiewende letztendlich nicht aufzuhalten sein wird. Die Regierung Merkel ist ihnen nun dabei behilflich, Bürgervereinigungen, die sich von den Energiekonzernen lösen und nun eigenen Strom anbieten, in einen geplanten Ruin zu treiben. Letztendlich wäre dann alles wieder beim Alten. Die grossen Energiekonzerne würden die Bürger weiterhin mit Strom – Ökostrom – beliefern, hätten aber nun keine private Konkurrenz mehr, die ihnen ihre Milliardengewinne schmälern könnten.

Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR findet die Vorstellung der Politiker absurd, Erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren. Er weist darauf hin, dass es in einem Pseudomarkt keine Integration geben könne, zumal die Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten von der Politik mit dreistelligen Milliardenbeträgen zu Lasten der Steuerzahler subventioniert worden seien. Wer das EUROSOLAR-Memorandum dazu lesen möchte, kann es bei www.eurosolar.org downloaden.

Fakt ist jedenfalls, RWE, Eon und Vattenfall haben die jetzige Regierung derart unter Druck gesetzt, dass alle neuen Gesetzgebungen, die gemacht wurden und noch gemacht werden, eindeutig ihren Stempel tragen. Erneuerbare Energien werden abgewürgt und der Kohlekraft wird der Vorrang eingeräumt mit vielen Milliarden an Subventionen. Da lohnt es sich endlich wieder, Konzernchef zu sein und fette Gewinne einfahren zu können.

Oliver Krischer, Vizechef der Bundestagsfraktion und Jürgen Quentin, Energieexperte bei der deutschen Umwelthilfe, finden es geradezu aberwitzig, dass der Kohlentagebau nicht nur stark subventioniert wird, sondern auch gänzlich von der Finanzierung der Ökostromförderung befreit ist. Es sei irrwitzig, absurd und nicht nachvollziehbar, dass dass die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung so alimentiert werde, sagen beide unisono. Umweltschützer kritisieren übrigens schon seit vielen Jahren die Kohlekraftwerke als „Dreckschleudern“ der Nation. Ausserdem würde der Tagebau Menschen aus ihrer angestammten Heimat vertreiben und aus blühenden Landschaften unfruchtbare Mondlandschaften machen. Hinzu kämen gesundheitsschädliche, die Umwelt belastende Gifte wie: Kohlendioxid, Schwefeldioxiy, Stickoxide, giftige Metalle und Feinstaub. Alles das setzt unsere Lebensqualität drastisch herab.

Nach Meinung der Ökostromanbieter „Naturstrom AG“, „Elektrizitätswerke Schönau“ und „Greenpeace Energy eG“ bereinige Gabriel mit dem neuen Reformgesetz zur EEG den Markt zugunsten der grossen Konzerne. Gabriel hat das reformpaket so kurzfristig angesetzt, dass zwischenzeitlich viele Planungen und Projekte, in denen bereits viel Geld steckt, aller Wahrscheinlichkeit nach abgeschrieben werden müssten. Der Dumme ist in diesem Fall – wie immer – der kleine Bürger, der für sein finanzielles Engagement und den Glauben an die echte Energiewende nun teuer werde bezahlen müssen.

Da nimmt sich die Verschleppung des Baus neuer Trassen geradezu zwergenhaft aus. Was aber alle schon jetzt wissen: der Strompreis für die Bürger (nicht für die Industrie) wird weiter steigen.

Windwaerts & Prokon Pleite sind erst der Anfang!

Windwaerts Pleite

© cornelia warnke 10.02.2014 update 1.3.2014

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